Whistleblowing

Whistleblowing: legal, legitim – oder unmoralisch?

Whistleblowing ist politisch gewollt, aber gesellschaftlich noch nicht etabliert. Und mit dem Hinweisgeberschutzgesetz erfährt Whistleblowing einen Rechtsrahmen und eine Abgrenzung von Verrat und Denunziantentum. Trotzdem hat Whistleblowing in Deutschland einen negativen Touch.

Lesen Sie, wie sich Whistleblowing definiert und abgrenzt. Und warum es wichtig ist, die Hintergründe von Whistleblowing und dem HinSchG zu verstehen.

Was ist Whistleblowing?

Whistleblower prangern gravierende Missstände und Rechtsverstöße an, machen diese öffentlich. Oft, nachdem sie versucht haben das Problem auf dem „kleinen Dienstweg“ zu lösen. Sie tragen damit zu Aufklärung und Beseitigung der Missstände bei und tragen oft zu einschneidenden Veränderungen bei.

Whistleblowing ist nicht Verrat! Ist nicht verpfeifen, nicht denunzieren! Whistleblowing deckt Unrecht auf!

Herkunft des Begriffs Whistleblowing

Whistleblower ist ein in den USA lange etablierter Begrif. Im deutschen gibt es eine mehrere interpretierte Übersetzungen ( Informant, Hinweisgeber, Enthüller oder Aufdecker). Wie schwer ein griffiger deutscher Begriff dafür zu finden ist, zeigt sich in der genderneutralen, aber sperrigen Bezeichungen der „hinweisgebenden Person“. Deshalb setzt auch hierzulande der Anglizismus Whistleblower mehr und mehr durch.

Die Herkunft des Begriffes Whistleblowing ist nicht eindeutig geklärt. Es gibt mehrere mögliche zitierte Herleitungen.

1. Pfiff zum Arbeitsschichtende in amerikanischen Fabriken

Einen Anhaltspunkt für die Herkunft des Begriffs liefert das American Heritage Dictionary. Demnach stellt die Redewendung „to blow the whistle on somebody/something“ auf  das Ertönen einer Fabriksirene oder einer Pfiffes zum Ende der einer Arbeitsschicht („factory whistle“) ab. 

3. Schiedsrichter-Pfiff bei Regelverstoß im Fussball

Einen andere Herleitung bemüht den Pfiff eines Schiedsrichters bei einem Regelverstoß im Fußball.

Definition Whistleblowing

Die Definition Whistleblowing grenzt sich in mehreren Kriterien von anderen Formen, oft emotional motivierter Anzeigen (verraten, diskreditieren, denunzieren u.ä.) oder Beschwerden klar ab. 

Schritt an die Öffentlichkeit meist Eskalation nach anderen erfolglosen Versuchen

Die Motive von Whistleblowing sind häufig rechtlicher oder moralischer Art. Das Ziel der Informanten ist, mit dem Hinweise den Missstände zu beseitigen. Häufig haben Whistleblower schon auf anderen Wegen auf einen Missstand aufmerksam zu machen. Der Schritt an die Öffentlichkeit ist meist die letzte Eskalation, wenn vorangegangene Hinweise ignoriert wurden.

Whistleblowing in Unternehmen

Einen Missstand zu melden ist für Whistleblower oft eine Gratwanderung zwischen Loyalität und Moral. Zwischen Angst vor Repressalien und Recht.

Für die einen sind sie Verräter, für die anderen Helden!

Whistleblower haben seit jeher einen schweren Stand. Für Außenstehende sind die redlichen Motive und Ziele von Informanten oft nicht erkennbar. Deshalb werden Whistleblower oft als Denunzianten eingeordnet. 

Geschichte des Whistleblowings

In anderen westlich Gesellschafts- und Wirtschaftssystemen ist Whistleblowing längst etablierter Bestandteil von Unternehmensidentität und – kultur. In Europa und vor allem Deutschland hat Whistleblowing immer noch einen negativen Touch.

Whistleblowing ist nicht verpfeifen, ist nicht denunzieren! Whistleblowing deckt Unrecht auf!

Geschichte des Whistleblowing

Die biblische Geschichte des Judas-Kuss gilt als der Urverrat. Und doch gilt sie, wie viele Andere, als heilsnotwendiger Verrat (ohne Kreuzigung hätte es keine Auferstehung gegeben). Über rechtlichen Grundlagen, Motive und Ziele differenziert sich Whistleblowing von Verrat. Whistleblowing gilt meist als guter Verrat im Sinne von Aufklärung.

USA haben 150-jährige rechtliche Whistleblowing-Erfahrungsgeschichte 

Bereits 1863 hatten die Nordstaaten in Zeiten des Bürgerkrieges ein Gesetz (False Claims Act) zur Betrugsbekämpfung (z.B. Maultiere überteuert und in erbärmlichen Zustand) bei der Beschaffung von „Rüstungsgütern“ geschaffen. Das Gesetz gestattete es Privatpersonen derartige Fälle gegen Provision aufzuklären und zur Anzeige zu bringen. Der False Claims Act gilt noch heute und wird bei der Aufdeckung von Betrufsfällen angewandt.

Doch Abseits solcher Einzelregelungen hatte Whistleblowing auch in den USA eine lange Anlaufphase. Bis heute gibt es rechtliche Lücken vor einem umfassenden Repressalien-Schutz (bis heute gibt es keinen allgemeinen Kündigungsschutz).

Um eine effektive Rechtsdurchsetzung zu fördern, wurde in den 1930er und 1960er Jahren der Whistleblower-Schutz unter einem eigenständigen Kündigungs- und Diskriminierungsschutz auf weitere unregulierte Rechtsgebiete ausgedehnt.

Whistleblowing ist in den USA gesellschaftlich und in der Wirtschaft neutral bis positiv besetzt.

Von den USA über die EU nach Deutschland

Trotz zahlreicher aufgedeckter Betrugsfälle in Europa und Deutschland erhielt das US-Whistleblowing-Recht in Europa erstmals 2002 Aufmerksamkeit. Das US-amerikanische Kapitalmarktrecht wurde auf ausländische Unternehmen ausgedehnt, die an US-Börsen notiert waren. Das beinhaltete die Pflicht zur Einrichtung von internen Whistleblower-Kanälen und die Verpflichtung der Mitarbeiter auf spezifische Anti-Diskrimierungsnormen (Sarbanes-Oxley Act). Im Rahmen der Finanzkrise 2008 wurden die Anforderungen erweitert.

Rechtsdurchsetzungserfolge der USA animiert die Europäische Union

Die Erfolge diese Regulierungsmechanismus der USA weckten in der Europäischen Union Aufmerksamkeit und Begehrlichkeiten. Die EU machte sich die Erfahrungen der USA ab 2013 vor allem in der Finanzmarktregulierung zu Eigen. Mit der EU-Whistleblower-Richtlinie – RL (EU) 2019/1937 setzt die EU den Regulierungstrend und die Rechtsdurchsetzung mittels Whistleblower-Schutz fort.

Whistleblower-Schutz ist Mittel zur Rechtsdurchsetzung!

Der Gesetzgeber schützt Whistleblower, um bei begrenzten eigenen Ressourcen, eine effektive Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen.

Bekannte Whistleblower

Der überwiegende Teil der bekannten (berühmten) Whistleblower stammt aus den USA. Die Informanten haben Missstände überwiegend in dem USA aufgedeckt. Das liegt zum einen an einer weiter entwickelten Whistleblowing-Kultur in den USA, aber auch Gesellschaft, Justiz und Presse.

Täter meist bekannter als Whistleblower und Opfer 

In den meisten öffentlich bekannt gewordenen Fällen stehen die Täter im Vordergrund der medialen Berichterstattung. Das liegt zum einen am Schutz der Identität von Whistleblowern, vor allem aber am medialen Fokus. Nachfolgend exemplarisch einige der bekanntesten Whistleblower und ihre Hinweise.

Whistleblower und Rechtsverstöße auch in Deutschland im öffentlichen Sektor und in Wirtschaft

Auch in Deutschland gab und gibt es eine ganze Reihe von Rechtsverstößen, die durch Whistleblower aufgedeckt und z.T. öffentlich gemacht wurden.

• BSE-Skandal 1994, Hinweis durch Fleischhygienärztin  Margit Herbst
• Urkundenfälschung, falsche Eidesstattliche Versicherung bei der DZ-Bank 1997, Hinweis durch Wertpapierhändlerin
• Unzulässige Vergünstigung des Vizepräsidenten der Bremer KV 2001, Hinweis durch Justiziarin
• Abrechnungsbetrug eines Chefarztes an einem Berliner Krankenhaus 2006, zwei Mitarbeiter schlugen Alarm
• Anleihe-Bewertungsbetrug der Deutschen Bank 2010, Hinweis durch angestellten Finanzmathematiker Eric BEN-ARTZI
• Rezept- u. Medikamentenbetrug einer Bottropper Apotheke 2014, Hinweis durch Ehemann einer gekündigten Angestellten
• Abrechnungsbetruf der Volkshochschule Berlin 2015, Hinweis durch eine Angestellte

Bekanntester Whistleblower-Fall  in Deutschland: Wirecard

Einer der bekanntesten Fälle deutscher Wirtschaftkriminaliät ist der Bilanzbetrug bei Wirecard. Lange vor der Insolvenz von Wirecard 2020 und der medialen Berichterstattung, gab es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. 

Mehrere Whistleblower im Fall Wirecard

Zunächst gerieten die Whistleblower, die der BAFIN und der Staatsanwaltschaft München schon 2016 und 2018 Hinweise gegeben hatten, selbst ins Visier der Ermittler. Erst als die Financial Times durch Recherchen des Journalisten Dan McCrum Anfang 2019 aufzeigte, dass Wirecard-Mitarbeiter in Asien Zahlen fingiert hatten, gingen die Ermittlungen in die richtige Richtung. Das war allerdings auch der Anfang vom Ende von Wirecard.

Für die einen sind sie Verräter, für die anderen Helden!

Whistleblower haben seit jeher einen schweren Stand. Für Außenstehende sind die redlichen Motive und Ziele von Informanten oft nicht erkennbar. Deshalb werden Whistleblower oft als Denunzianten eingeordnet.

EU-Whistleblower-Richtlinie – RL (EU) 2019/1937

Die EU verfolgt mit der EU-Whistleblower-Richtline RL (EU) 2019/1937 eine bessere Durchsetzung von Recht in sensiblen und störanfälligen Bereichen, um Marktstabilität und Lebensqualität zu gewährleisten. 

Mittel zur Erreichung vorgenannter Ziele ist ein hohes Schutzniveau für Whistleblower, die Rechtsverstöße melden.

Internationale Forderungen nach Whistleblower-Schutz

Schon 2010 wurden in internationalen Standards und Leitfäden Forderungen nach einer Verbesserung des Whistleblower-Schutzes durch eine umfassende Gesetzgebung gestellt. Unter anderem vom Europarats, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und von Transparency International.

Vorbild USA

Etwa zeitgleich mit der Erweiterung des Whistleblower-Schutzes in den USA 2013 (s. Geschichte des Whistleblowings) und dem Fall Snowden (siehe Bekannte Whistleblower) kam in der Europäischen Union die politische Diskussion um einen Regulierungsbedarf zum Whistleblowing  auf.

Bei beschränkten Ressourcen der Exekutive sollte mit Hilfe von Whistleblowern die Rechtsdurchsetzung verbessert werden. Unverhohlen wurden im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens der EU-Whistleblower-RL aber auch die Chancen der Einnahmengenerierung durch eine Richtlinie für EU und die nationalen Staaten erörtert.

Die EU-Mitgliedsstaaten hatten zwei Jahre (bis zum 17.12.2021) Zeit, die Vorgaben der WBRL in nationales Recht umzusetzen. Deutschland hat die WB-RL reichlich verspätet mit dem Hinweisgeberschutzgesetz umgesetzt.

Die EU verfolgt mit der EU-Whistleblower-Richtline nach dem Vorbild der USA eine bessere Rechtsdurchsetzung. 

Als Mittel zum Zweck hat sie mit der EU-Whistleblower-Richtline den Schutz von meldenden Personen erstmals umfassend geregelt und damit stark verbessert.

Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

Die EU hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens der EU-Whistleblower-Richtline RL (EU) 2019/1937 ein rechtskonformes und ethisch-moralisch Verhalten von Unternehmen in den Vordergrund gestellt (Zweck der RL).

Unverhohlen wurden im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens der EU-Whistleblower-RL die Chancen der Einnahmengenerierung durch eine Richtlinie für EU und die nationalen Staaten erörtert.

Bisher nur Themenspezifischer Whistleblower-Schutz

Schon 2009 waren parlamentarische Initiativen zum Whistleblower-Schutz in Deutschland gescheitert. In der Vergangenheit gab es in Deutschland nur sektor- oder themenspezifischen rechtlichen Whistleblower-Schutz, z.B. im Geldwäschegesetz. Mit dem Hinweisgeber-Schutzgesetz wird der Anwendungsbereich erheblich erweitert und ein klarer Rechtrahmen abgesteckt.

Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland 1,5 Jahre Verspätung

Der Gesetzgeber hat nach langen politischem Ringen die EU-Whistleblower-RL (WBRL) am 02.06.2023 in nationales Recht umgesetzt. Eigentlich wäre die WBRL schon zum 17.12.2021 umzusetzen gewesen. Die EU-Kommision hat im Februar 23 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere EU-Staaten eingeleitet.

Die rund 1,5 Jahre verspätete Umsetzung der EU-Whistleblower-RL in nationales Recht wird Deutschland voraussichtlich eine Strafzahlung von über 30 Mio. € an die EU bescheren. Ein Schelm, wer Böses denkt!

Niedrige Hürden für Meldungen, aber Konsequenzen für wissentliche Falschmeldungen

Immerhin versucht der Gesetzgeber mit Bußgeldern Denunzianten einhalt zu gebieten. Bei wissentlichen Falschmeldungen drohen hinweisgebenden Personen Bußgelder bis zu 10.000 €. Der Gesetzgeber hat mit dem HinSchG einen Schutz für hinweisgebender Personen geschaffen und damit die Hürden für Meldungen zu Rechtsverstößen gesenkt!

Gesellschaftlicher Wertewandel fördert etisch-moralische Ansprüche

In einer Zeit, in der gesellschaftlich und individuell nachhaltige und ethisch-moralische Bedürfnis zunehmen und die Loyalität der Belegschaft gegenüber Unternehmen nachlässt, birgt das HinSchG reichlich Risiken für KMU.

Nicht dass KMU, die dahinterstehenden Unternehmer*innen und Geschäftsführer*innen, weniger ethisch-moralische Ansprüche oder ein schlechteres Rechtsempfinden als Großunternehmen haben. Bewussten Rechtsverstößen von schwarzen Schafen sind die absolute Ausnahme.

Umsetzung zunehmender Regulatorik im Tagesgeschäft anspruchsvoll

Das Herunterbrechen von Rechtsvorgaben in alle Bereiche eines Unternehmens und in den Daily-Business fällt KMU deutlich schwerer. Es fehlt häufig an Kommunikation, an aktiver Steuerung von Rechtsvorgaben in Prozessen (Organisations-verschulden), an Dokumentation zur eigenen Absicherung (Beweislastumkehr) und an der Umsetzungskontrolle.

Persönliche Haftungsrisiken nehmen durch HinSchG zu

Und nicht zuletzt können Compliance Verstöße bei Organisationsverschulden zur persönlichen Haftung der Geschäftsführer führen.

Das HinSchG hat es in sich. Die Risiken liegen nicht nur in der formalen Umsetzung der Anforderungen zu Meldestellen und Meldekanälen. 

Es ist wichtig für Unternehmen, sich intensiv mit dem HinSchG auseinander zu setzen.

Folgen Sie unserer Beitragsreihe zum HinSchG

In unserer Beitragsreihe gehen wir detailliert auf das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ein. Wir erläutern, was Whistleblowing und das HinSchG für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bedeutet.

 In unserer Serie sind folgende Inhalte vorgesehen:

• Unterschätzen KMU das HinSchG? Eine Übersicht
• Whistleblowing vs. Verrat; EU-Whistleblower-Richtlinie – RL (EU) 2019/1937 + HinSchG
• Das HinSchG: Anforderungen und Fristen, Pflichten für Unternehmen
• Das HinSchG: Rechtsverstöße, Anwendungsbereich
• Das HinSchG: Bußgeldvorschriften
• Das HinSchG: Rollen im HinSchG,
• Das HinSchG: Meldestelle und Externe Meldestellenbeauftragte
• Das HinSchG: Meldekanäle, Vorteile eines Meldeportals als Interner Meldekanal
• Das HinSchG: Hinweisbearbeitung
• Das HinSchG: Folgemaßnahmen
• Das HinSchG: Schutzmaßnahmen, Whistleblowing + Datenschutz
• Das HinSchG: Repressalien gegen hinweisgebende Personen
• Whistleblowing + Compliance
• Whistleblowing + Unternehmenskultur

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Diese Leistungen übernehmen wir für unsere Kunden:

Erfahren Sie, wie Sie das HinSchG gesetzeskonform umsetzen können. Und wie Sie Whistleblowing als Teil des Risiko-Managements nutzen. Wie Sie Ihre Compliance nachhaltig verbessern!